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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung
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1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in Zukunft mit uns bestehenden rechtsgeschäftlichen Beziehungen hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von Ware, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas abweichendes vereinbart ist.
1.3 Abweichende Erklärungen und Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprechen oder wenn sie unseren Allgemeinen Lieferbedingungen nicht ausdrücklich entgegenstehen, sondern nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss
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Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend und unverbindlich. Für die Annahme und Ausführung von Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr ist die elektronische Bestätigung maßgebend. Beanstandungen der elektronischen Auftragsbestätigungen sind unverzüglich, spätestens am nächsten Werktag nach Zugang auf elektronischem Wege geltend zu machen, ansonsten gilt das Geschäft als zu den von uns elektronisch bestätigten Bedingungen zustande gekommen.
Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
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3.1 Alle auf unseren Internet-Seiten angegebenen Preise sind in Euro (€) ausgewiesen.
3.2 Wir berechnen die Preise nach unserer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich bestätigt sind.
Sofern im Einzelfall nichts abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Versendung unter einem Auftragswert von netto 50,00 € trägt der Besteller denn Mindermengenzuschlag ab Lager in Höhe von 3,00 € zzgl. Versicherungspauschale von 1,90 €.
3.3 Die ersten beiden Aufträge liefern wir gegen Nachnahme. Danach erhalten Sie Ihre Lieferung auf Rechnung. Unsere Rechnung ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
3.4 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der noch offene Betrag ist während des Verzugs mit jährlich acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3.5 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, so können wir die Leistungen verweigern, es sei denn der Kunde erfüllt unseren Zahlungsanspruch oder leistet hierfür Sicherheit. Wir können für die Zahlung oder Sicherheitsleistung durch den Kunden eine angemessene Frist setzen, wenn wir zugleich Zug um Zug die Lieferung der Ware anbieten. Nach erfolglosem Ablauf der Frist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Lieferfristen, Versand, Gefahrübergang, Höhere Gewalt und Verzug
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4.1 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von HIRSCH Büroeinrichtung und Computertechnik GmbH vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei HIRSCH Büroeinrichtung und Computer GmbH oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt.
4.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort Lieferung erfolgt ist. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht Selbstabholung bzw. Abholung durch Dritte vereinbart ist und der Kunde hierzu keine besonderen Weisungen erteilt hat, sind wir berechtigt, den Spediteur oder Frachtführer, Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel selbst zu bestimmen. Ziff. 3.2 bleibt unberührt.
4.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen und gesondert abzurechnen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und auf seine berechtigten Interessen ausreichend Rücksicht genommen wird.
4.4 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch wenn im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht ebenfalls auf den Kunden über, wenn er in Verzug der Annahme ist oder sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunden zu vertreten hat, verzögert hat.
4.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt haben wir nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder unserem Lieferanten eintreten.
4.6 Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als [zwei Monate], kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und insofern etwa bereits von ihm geleistete Vorschusszahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4.7 Geraten wir mit unseren Lieferungen und Leistungen in Verzug, so ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt und kann Schadensersatz nur fordern, wenn er uns zuvor fruchtlos eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Abschluss dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehnt, gesetzt hat.

5. Gewährleistung
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5.1 Der Kunde hat die angelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Fehlmengen, Transportschäden oder offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns über etwaige Feststellungen dieser Art unverzüglich zu informieren. Beim Empfang der Ware festgestellte offensichtliche Beschädigungen oder Fehlmengen hat sich der Kunde durch den Frachtführer oder dessen Beauftragten bescheinigen zu lassen. Die Ansprüche des Kunden auf Haftung wegen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seinen ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Jegliche Ansprüche auf Mängelhaftung gegen uns entfallen, wenn die ihnen zugrundeliegenden Beanstandungen nicht innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Verjährungsfrist gem. Ziff. 5.3 schriftlich angezeigt werden.
5.2 Wir behalten uns vor, einen Mangel zunächst nach unserer Wahl durch Nachlieferung oder Nachbesserung zu beheben. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Orte als dem Bestimmungsort verbracht wurde.
5.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf Sach- oder Rechtsmängeln der Ware beruhen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache durch den Beförderer an den Kunden.
5.4 Eine Rücknahme mangelfreier Ware bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Extra-Artikel (Besorgungen) und Artikel, die seit der Lieferung geändert wurden, können weder umgetauscht, noch gutgeschrieben werden.

6. Eigentumsvorbehalt
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Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischem Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen.
In diesem Fall können wir vom Vertrag zurücktreten und/ oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung an uns zu benachrichtigen und die Forderung des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Gerichtsstand
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Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Beteiligten aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Kelheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Die gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt das Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 



8.Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen § 10
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Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache selbst. Der Widerruf ist zu richten an: Firma HIRSCH Büroeinrichtung und Computertechnik GmbH, Schäfflerstrasse 20. 93309 Kelheim (Telefax: 09441/297575; E-Mail: info@hirsch-buerotechnik.de).


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.


Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.